Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute einen Wiederaufbauplan zur Bekämpfung der unmittelbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer nachhaltigen gemeinsamen Zukunft in Wohlstand, Wohlbefinden und Widerstandsfähigkeit lanciert. Diese neue Initiative ist eine Weiterverfolgung des 15-Punkte-Aktionsplans, den die S&D Fraktion im März als schnelle Krisenbewältigungsmaßnahme dargelegt hat. Nächste Woche ist eine Plenardebatte mit einer anschließenden Resolution vorgesehen.

Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Kommission auf, die folgenden zehn Punkte in einen dringend benötigten europaweiten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wiederaufbauplan zu integrieren. Die ersten fünf Punkte befassen sich schwerpunktmäßig mit der unmittelbaren Reaktion auf die Krise. Die restlichen Punkte konzentrieren sich auf den Aufbau einer wirklich nachhaltigen und robusten gemeinsamen Zukunft.

  1. Ein vorübergehendes europäisches wirtschaftliches und soziales Konjunkturpaket mit einem aktualisierten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen als Teil eines umfassenden europäischen Wiederaufbauplans, der einen Europäischen Fonds mit mindestens 1,5 Billionen Euro beinhaltet. Dieses Paket muss den enormen Schäden entsprechen, die unseren Unternehmen, unseren Arbeiterinnen und Arbeitern, unseren Sozialsystemen und dem Wohlergehen der schwächsten Bevölkerungsgruppen zugefügt wurden.
  2. Die wirksame europaweite Koordinierung der europäischen und nationalstaatlichen Konjunkturmaßnahmen muss auf dem Europäischen Green Deal, auf der europäischen Säule sozialer Rechte und auf den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen gründen. Dazu zählt auch Europas Strategie, klimaneutral zu werden und seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Keines dieser Ziele darf aufgeschoben werden, da die Umwandlung in eine kohlenstofffreie und ökologisch nachhaltige europäische Kreislaufwirtschaft und Gesellschaft für unsere Zukunft entscheidend ist.
  3. Finanzielle und steuerliche Unterstützungsmaßnahmen müssen gerecht, transparent und in vollem Einklang mit dem Klima- und Umweltzielen der EU sein und wirksam zum Erreichen der sozialen Gerechtigkeit und der Steuergerechtigkeit beitragen.
  4. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit, der Ungleichheiten, der regionalen Unterschiede, der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung während der Pandemie bekämpfen.
  5. Die Reaktion auf die Krise muss geschlechtersensibel sein und neue geschlechtsspezifische Ungleichheiten vermeiden.
  6. Das Konjunkturpaket und die vorübergehenden Wiederaufbaumaßnahmen müssen nach der Krise einer dauerhaften wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit weichen, die auf sozialem Fortschritt und ökologischer Nachhaltigkeit beruht.
  7. Die Krise muss einem weitreichenden europäischen gesellschaftlichen Wiederaufbau Platz machen, der zu nachhaltigem Wohlergehen, sozialem Fortschritt und robusten Sozialfürsorgesystemen führt.
  8. Die Umwandlung in eine kohlenstofffreie und ökologisch nachhaltige europäische Kreislaufwirtschaft und Gesellschaft ist entscheidend für unsere Zukunft und muss der Bauplan für den Wiederaufbau sein.
  9. Die Digitalstrategie und die Industriestrategie der Europäischen Union müssen die Lehren aus dieser Krise ziehen und einen entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau, zur zukünftigen Widerstandsfähigkeit und zur Nachhaltigkeit leisten, insbesondere dank stärkerer Unterstützung für Forschung und Innovation und indem sie voll und ganz in Einklang mit dem Europäischen Green Deal sind, sowie durch einen gestärkten sozialen Dialog und Demokratie am Arbeitsplatz.
  10. Förderung eines gerechten und nachhaltigen Handels und Übernahme der Führungsrolle für eine weltweite Umgestaltung zu einer wirklich nachhaltigen und krisenfreien Zukunft für die Menschheit.

Den vollständigen Wiederaufbauplan können Sie hier lesen (EN).