LGBTIQ Strategie der EU-Kommission: Ein erster wichtiger Schritt, aber es ist noch Luft nach oben

Heute hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, transgender, intersexuellen, nichtbinären und queeren Personen (LGBTIQ), unter der Federführung der sozialistischen EU-Kommissarin Helena Dalli, vorgestellt. Mit dieser Strategie soll die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale bekämpft werden, die für viele LGBTIQ Menschen in Europa nach wie vor eine tägliche Realität ist.

Angesichts der aktuellen Situation in manchen Mitgliedstaaten, in denen Regierungen die Rechte von LGBTIQ Menschen nicht nur missachten sondern auch aktiv dagegen vorgehen, begrüßt Marc Angel diese Strategie :

« Die jüngsten Ereignisse in Polen und Ungarn zeigen, wie wichtig es ist, dass die EU endlich Vorgaben zur Einhaltung von Menschenrechten von LGBTIQ Personen macht. In vielen anderen Mitgliedsstaaten gibt es in manchen Punkten auch noch Nachhohlbedarf, besonders was den Schutz von trans-und intersex Personen anbelangt. »

So begrüßt der LSAP Europaabgeordnete insbesondere, dass sogenannte « Rainbow Families » ein wichtiger Punkt in der LGBTIQ-Strategie der Kommission sind. Es sei höchste Zeit, dass Familien überall in Europa Familien sein dürfen, so wie EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen dies schon in ihrer Rede zur Lage der Union betonte, unterstreicht Marc Angel. Oftmals ist es nämlich noch der Fall, dass gleichgeschlechtliche Paare zwar in einem Mitgliedstaat die anerkannten Eltern ihrer Kinder sind. Wollen sie aber in ein anderes Land der EU umziehen, ist diese Anerkennung nicht immer garantiert. Hier möchte die EU-Kommission nun schnellstmöglich einen legislativen Vorschlag auf den Tisch legen, der die sogenannte gegenseitige Anerkennung offizieller Dokumente in Europa endlich umsetzt. Ein kleiner Wehrmutstropfen ist allerdings, dass die Strategie der Kommission sich vorerst auf Familien mit Kindern beschränkt. Für Familien ohne Kinder, also Ehepaare, sieht die Strategie keine Vorgaben vor.

Auch bei Transgender und Intersex Kindern gibt es fast überall in der EU Nachhohlbedarf.

« Für diese Kinder, aber auch für ihre Eltern, ist es unendlich wichtig, dass es Regeln zur Selbstbestimmung über den Körper gibt, welche vermeiden, dass Operationen am Kind zu durchgeführt werden. », gibt Marc Angel zu bedenken.

Des Weiteren erfreut sich der Europaabgeordnete auch daran, dass endlich Bewegung in das Dossier der sogenannten Konversionstherapien kommt. Bei diesen angeblichen „Therapien“ geht es laut ihrer Verfechter darum, Homosexualität zu „heilen“. Hier hoffe man nun auf konkrete Aktionen seitens der EU Kommission um diese Praxis, die von manch einer Menschenrechtsorganisation schon als « Folter » deklariert wurde, ein für alle Mal ein Ende gesetzt wird.

Wichtig ist auch der Wille der EU Kommission die Liste der „EU Straftaten“ um Hassstraftaten, einschließlich homophober Hetze und Hassdelikte, zu erweitern.

Als Co-Vorsitzender der LGBTI Intergruppe im Europarlament, werde ich zusammen mit meinen 150 Kolleginnen und Kollegen für eine Union der Gleichheit kämpfen.

LGBTIQ ist keine Ideologie! Nein, es ist eine Identität!