Meine Rede zur Ausprache mit dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis:
Sehr geehrter Präsident Iohannis,
Es ist uns eine große Ehre, Sie im Haus der europäischen Demokratie empfangen zu können.
Und wir begrüßen natürlich, dass rumänische Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum fortan Luft- und Seegrenzen kontrollfrei überqueren können. Wir sind aber als Sozialisten & Demokraten sehr enttäuscht, dass die Kontrollen an den Landesgrenzen, die für viele verlorene Stunden und viel Unmut sorgen, bestehen bleiben.
Und übrigens auch Hilfsgüter, die für die Ukraine bestimmt sind, sind lange blockiert.
Das ist unverständlich und ungerecht. Und deshalb geben wir nicht auf, den Rat aufzufordern, umgehend das Wegfallen der Kontrollen an den Landesgrenzen zu beschließen.
Rumänien, wie auch Bulgarien, haben sich dies durch ihre harte Arbeit verdient.
Diese Entwicklung wird unsere europäische Familie und unser gemeinsames Projekt weiter stärken.
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, so zum Beispiel der Digitalisierung unserer Gesellschaften.
Ich hatte vor kurzem die Ehre, auf einer Veranstaltung von meinem rumänischen Kollegen Viktor Negrescu über digitale Kompetenzen in ländlichen Gegenden zu sprechen.
In diesem Zusammenhang habe ich einige sehr interessante Ansätze und Projekte in Rumänien in Erfahrung bringen können.
Daher wollte ich Sie fragen, wie sie die Herausforderungen der digitalen Transition in Europa sehen und welche Erfolgsrezepte Sie uns mit auf den Weg geben können.
Müssen wir weiter regulieren oder lassen wir, was ich nicht hoffe, den Tech-Giganten und den Algorithmen freien Lauf?
Vielen Dank.
