Unter der Federführung meines Kollegen Massimiliano Salini haben wir heute ein an die Kommissionspräsidentin Von der Leyen gerichtetes Schreiben mit der Bitte um dringende Maßnahmen zum Schutz des europäischen Stahlsektors gesendet. Mir ist die schwierige Situation, in der sich der luxemburgische und europäische Stahlsektor befindet, bewusst. Aus diesem Grund habe ich mich sofort dazu bereit erklärt die Forderungen zu unterstützen und den Brief mitzuunterzeichnen.

Denn die europäische Stahlindustrie steckt seit langem in extremen Schwierigkeiten. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission im März 2020 mit der zweiten Überprüfung des Schutzes der europäischen Stahlherstellern begonnen. Mit dem Ausbruch von COVID-19 hat sich die Situation weiter enorm verschlechtert. Die Stahlnachfrage ist um mehr als 50% gesunken, und viele Stahlunternehmen haben beschlossen ihre Produktion deutlich zu reduzieren. Dies hat dazu geführt, dass über 40% der Stahlarbeiter in der EU von Kurzarbeit und vorübergehenden Entlassungen betroffen sind.

Am 8. April 2020 haben wir ein an EU-Kommissar Hogan gerichtetes Schreiben mit der Bitte um eine dringende Änderung des EU-Stahlschutzes unter Berücksichtigung des aktuellen COVID-19-Kontextes gesendet. Wir waren überzeugt, dass eine zweite Überprüfung des Schutzes die effektivste und schnellste Reaktion zur Verteidigung dieses entscheidenden europäischen Wirtschaftssektors sein würde.

Leider hat die Europäische Kommission bis heute noch nicht zur Unterstützung der EU-Stahlindustrie gehandelt. In den letzten Monaten war der Stahlsektor nicht nur in zunehmenden Schwierigkeiten, sondern die Kommission hat auch in einer Zeit, in der schnelle und außergewöhnliche Maßnahmen dringend erforderlich sind, keine wirksame Antwort gegeben.

Derzeit besteht unsere größte Sorge darin, dass die Mitgliedstaaten ohne Maßnahmen auf europäischer Ebene legitimerweise auf nationale Schutzmaßnahmen zurückgreifen könnten. In der Tat würde die mögliche Wiederherstellung nationaler Maßnahmen alles untergraben, was die Europäische Union zum Schutz dieses Schlüsselsektors und den damit verbundenen Lieferketten bisher erreicht hat. Der Verlust des europäischen Stahlsektors könnte die Wirksamkeit und den Nutzen der EU-Industriestrategie und des aktuellen EU-Plans für wirtschaftliche Erholung untergraben.

Den vollständigen Brief an die Europäische Kommission finden Sie hier: Urgent action to defend the European steel sector