Gestern stellte der sozialdemokratische Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans seinen Entwurf für ein neues Klimagesetz vor. Dieses Gesetz soll die Europäische Union bis 2050 zur Klimaneutralität führen, hauptsächlich durch Emissionsreduzierung, Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Schutz der natürlichen Umwelt. Doch die gestrige Präsentation ist erst der Anfang eines schwierigen und steinigen Verhandlungsweges, nicht nur in Brüssel sondern weltweit.
„Ich bin überzeugt, dass meine sozialdemokratische Kollegin Jytte Guteland, Berichterstatterin des Klimagesetzes im EU-Parlament, alles in ihrer Macht stehende tun wird, um ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auszuhandeln, und das sowohl im Europaparlament als auch anschließend in den Trilog-Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission. Aber es wird kein leichtes Unterfangen für sie werden“, gibt der LSAP-Europaabgeordnete Marc Angel zu bedenken.
Der Gegenwind der Klimaskeptiker im Europaparlament ist stark, vor allem aus den konservativen und rechtsextremen Reihen. Sie werden versuchen ambitionierte Ziele zu entwässern. Zu gerne stellen sie Klimaschutz als ein „Pakt gegen die Armen“ dar. Aber genau hier liegt das Paradox rechtsextremer Parteien: Sie spielen mit den Ängsten der Ärmsten in unserer Gesellschaft indem sie Klimaschutz als „Arbeitsplatzvernichtungs- und Deindustrialisierungsprogramm“ oder als „Mittel staatlicher Willkür“ darstellen. Gleichzeitig weigern sie sich, den Menschen zu erklären, dass die Klimakrise vor allem die Armen am härtesten treffen wird, wenn wir nichts gegen den Klimawandel unternehmen.
„Daher ist es für uns Sozialdemokraten so wichtig einen fairen ‚Green Deal‘ auszuhandeln, den niemanden in unserer Gesellschaft auf der Strecke lässt. Klimaschutz ist notwendig und er wird kosten, es wäre reine Illusion was anderes zu behaupten, aber er soll nicht auf dem Rücken der Ärmsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden„ unterstreicht Marc Angel.
Mit der schwierigen Verhandlungsbasis im EU-Parlament ist es aber nicht getan, denn auch die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen. „Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten werden wohl eher schwierig verlaufen. Wir befinden uns in einer Zeit von nationalem Egoismus in Europa, was ich sehr bedauere. Allein das europäische Vorgehen in der aktuellen Migrationskrise lässt tief blicken. Natürlich steht für einige Länder in Bezug auf Klimaschutz vieles auf dem Spiel, umso wichtiger ist es, dass wir uns gegenseitig finanziell unterstützen und kompromissbereit sind. Wenn wir es zu 27 Staaten nicht fertig bringen, uns auf einen ehrgeizigen und verbindlichen Klimaplan zu einigen, wie sollen wir es dann Ende 2020 auf der internationalen Klimakonferenz in Glasgow mit Vertretern aus fast 200 Staaten schaffen? Aber wenn die Europäische Union es schafft in Glasgow mit einer starken Stimme aufzutreten, dann bietet sich für Europa eine einmalige Chance Anführer im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel zu werden. Wir brauchen alle Staaten in einem Boot. Europa kann die Klimakrise nicht alleine bekämpfen. 2020 wird für den Klimaschutz entscheidende Weichen stellen. Lasst es uns gemeinsam angehen!“, bekräftigt der LSAP-Europaabgeordnete Marc Angel.
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